Bürgerentlastung kommt bei den Straßenbaubeiträgen:

Erfreulicherweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Bedenken gegen eine ersatzlose Abschaffung der Sraßenbaubeitragssatzung durchsetzen. Die Satzung wird nicht abgeschafft , sondern grundlegend überarbeitet:

Leider hat die CDU das aber nicht verstanden. Deswegen in Kürze hier noch einmal:

 

Versprochen war im Wahlprogramm der SPD, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und nicht die Straßenbaubeitragssatzung, und das auch nur dann, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

Die CDU wollte dafür die Mittel aus dem neuen Finanzausgleich des Landes verwenden. Zu diesen Mitteln sagte aber die Verwaltung, dass unsicher ist, welche Zahlungen da zukünftig an die Gemeinde fließen. Coronabedingte Ausfälle und andere Kürzungen seien keinesfalls auszuschließen. Bislang floss die Zahlung aus dem Finanzausgleich in den Haushalt. Sie würde also für die Deckung der Kosten für andere Zwecke fehlen. Das Fehlen einer solchen Satzung würde auch Darlehensaufnahmen schwerer machen.

Deswegen hat die Mehrheit – und damit nicht nur einige Fraktionsmitglieder – beschlossen, die Entlastung in der Satzung vorzunehmen und diese Entlastung damit auf rechtssichere und nachhaltige Füße zu stellen. Dafür wird die bestehende Satzung überarbeitet. Anlieger sollen nur im wirtschaftlichen Notfall herangezogen werden, d.h. bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden und nicht anders finanzierbar sind. Die CDU verschweigt übrigens auch, dass ihre Mitglieder selbst die schnelle Wiedereinführung der Satzung für den Fall in Aussicht gestellt haben, dass Mittel für Straßenbaumaßnahmen benötigt werden. Also wäre die Abschaffung der Satzung nur Augenwischerei und Wahlkampfpropaganda. Ehrlicher ist es doch wohl zuzugeben, dass wir momentan noch nicht vollständig auf die Satzung verzichten können und die Entlastung der Bürger schrittweise herbeiführen müssen. Diese richtige Lösung fand leider vorab im Ausschuss nicht die notwendige Mehrheit. Diese Mehrheit konnte erst in der Sitzung der Gemeindevertreter hergestellt werden.