„SPD- Fraktion stimmt der Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung für Schacht-Audorf zu“

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12.05.2021 stimmte der Ausschuss mit 6:1 Stimmen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die durch die Aufhebung fehlenden Mittel werden durch die Ansparung von Zuweisungen aus dem neu geschaffenen Finanzausgleich ersetzt. Die SPD-Fraktion trug ihre Bedenken gegen die Aufhebung vor. Vor allem ist für die Zukunft nicht sichergestellt, dass ausreichend Mittel für notwendige investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Im Landtag hatte deswegen die SPD-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren verlangt, dass dafür besondere Mittel in Höhe von 20 Mio EUR zur Verfügung gestellt werden. Das wurde aber von der Jamaika -Koalition abgelehnt. Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken ist es der SPD-Fraktion aber ein wichtiges Anliegen gewesen, die Schacht-Audorfer Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Deswegen hat die SPD-Fraktion der Aufhebung der Satzung zugestimmt. Investive Maßnahmen im Straßenbau können dadurch zukünftig ohne Heranziehung der Anlieger durchgeführt werden.