Erfreulicherweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Bedenken gegen eine ersatzlose Abschaffung der Sraßenbaubeitragssatzung durchsetzen. Die Satzung wird nicht abgeschafft , sondern grundlegend überarbeitet: Leider hat die CDU das aber nicht verstanden. Deswegen in Kürze hier noch einmal: Versprochen…
Jetzt weiterlesenIn Schleswig-Holstein gibt es seit Freitag einheitliche Regeln für Badestellen. Sie geben vor, welche Sicherheitsmaßnahmen die Gemeinden treffen müssen.
Jetzt weiterlesenIn der Sitzung des Finanzausschusses am 12.05.2021 stimmte der Ausschuss mit 6:1 Stimmen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die durch die Aufhebung fehlenden Mittel werden durch die Ansparung von Zuweisungen aus dem neu geschaffenen Finanzausgleich ersetzt. Die SPD-Fraktion trug ihre…
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